Nach einer Reihe von Entscheidungen trifft es nun die Preisklausel für „Zinscap – Prämien“ und „Zinssicherungsgebühren“. In der Vergangenheit war es üblich, dass die Banken für variable Kredite Unter- und Obergrenzen festgelegt haben, in denen sich die Zinsen bewegen sollten.

Die Darlehen konnten jederzeit – oder zumindest alle drei Monate – zurückgezahlt werden. Oft wurden diese Darlehen für Übergangszeiträume genutzt, in denen nicht klar war, wie es mit der Immobilie weiter gehen soll. Für die Bank war daher im Vorfeld nicht kalkulierbar, welche Einnahmen anfallen würden. Daher enthielten diese Cap-Darlehen üblicherweise auch eine einmalige Bearbeitungsgebühr, um den Verwaltungsaufwand abzudecken.

Das geht nach Meinung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 8. Mai 2018 – XI ZR 790/16 nicht.

Die Cap-Prämie sei ein „laufzeitunabhängiges Entgelt“ für das Darlehen. Das sei im Gesetz nicht vorgesehen und benachteilige das Gegenüber unangemessen.

Diese Entscheidung setzt eine Reihe von Urteilen konsequent fort, in denen der Bundesgerichtshof die Banken ausschließlich auf den Zins als übliche Einnahme verweist. Jegliche „Nebeneinnahmen“ wird eine Absage erteilt – zumindest wenn diese als allgemeine Geschäftsbedingung klauselartig in den Vertrag aufgenommen und vielfach verwendet wird.

Unklar bleibt, welche Rechtsfolge sich daraus ergibt.

Zumindest die Gebühr dürfte von der Bank zurück zu zahlen sein.

Fraglich ist, was mit den geleisteten Zinsen passieren soll, wenn die Regelung unwirksam ist.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Gerichte jetzt entscheiden, dass gar keine Zinsen von der Bank verlangt werden können. Aber eine nachträgliche Anpassung – insbesondere bei gefallenen Zinsen unter die Cap-Grenze – erscheint aussichtsreich.

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Ihr Arnim Kunzenbacher
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Kanzlei GUNKEL, KUNZENBACHER & PARTNER