1. Instanz: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 27.06.2013 – 2-25 O 512/10)

Der Bundesgerichtshof hat der klagenden Partei (Darlehensnehmer) Prozesskostenhilfe bewilligt für die Nichtzulassungsbeschwerde damit für die Revision.

Hiermit signalisiert das Gericht, das der Antrag nicht mutwillig ist und Aussicht auf Erfolg hat – ansonsten wäre Prozesskostenhilfe abgelehnt worden.
Beim Bundesgerichtshof hängt das Ergebnis auch nicht mehr von einer Beweisaufnahme ab sondern nur noch von Rechtsfragen.
Es ist daher absehbar, dass der Bundesgerichtshof bei seiner bisherigen Rechtsprechung bleiben wird, dass – auch geringfügige – Abweichungen vom Muster dessen „Gesetzlichkeitsfiktion“ entfallen lassen.

Im angegriffenen Urteil hatte das OLG Frankfurt die These aufgestellt, dass nur eine „inhaltliche“ Bearbeitung des amtlichen Musters schädlich ist – sonstige Änderungen aber irrelevant sein sollen.
Wann eine „sonstige“ Änderung aufhört und eine „inhaltliche“ Änderung anfangen soll, blieb aber weitgehend offen. Genau das wollte der Bundesgerichtshof aber vermeiden. Es solle nicht dazu kommen, dass für jede Belehrung eine eigenständige Entscheidung des Bundesgerichtshofs nötig wird, ob diese „noch“ in Ordnung ist oder irgendeine Grenze überschritten hat.

Im angegriffenen Urteil ging es um folgende Änderungen des damals gültigen Musters:

  • in Satz 3 in der Musterbelehrung „Widerrufsfrist“ statt „Frist“
  • bei der Passage zu den finanzierten Geschäften die Bezeichnung „der Darlehensgeber“ durch das Wort „wir“ mit den entsprechenden rein grammatikalischen Veränderungen ersetzt worden ist.

Auf diese Entscheidungen stützen sich aktuell insbesondere diejenigen Banken, die zwar wesentliche Teile der jeweils gültigen Belehrungen übernommen hatten – aber auch eigene Änderungen und Formulierungen am Muster vorgenommen haben, die auch in den Gestaltungshinweisen nicht vorgesehen waren. Dazu gehören insbesondere die INGDiba, die DSL Bank, sämtliche Sparkassen (einheitliche Belehrungen durch den Sparkassenverband). Bei anderen Banken wurden vielfach frei formulierte Belehrungen verwendet, die ohnehin nicht unter den Musterschutz fallen, sondern individuell geprüft werden müssen.

Diese Entscheidung würde insbesondere bei der INGDiba folgende Formulierung betreffen, bei der lediglich die Personenbezeichnung abgeändert wurde:

„Ich/wir kann/können meine/unsere Vertragserklärung (en) innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. …“

Wenn Sie Ihren Vertrag ebenfalls überprüfen lassen möchten, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns.
Legen Sie Ihrer Anfrage eine Kopie des Vertrages (oder lediglich der Belehrung) bitte gleich bei.

Wir helfen Ihnen gerne bei der Prüfung und Umsetzung.
Rufen Sie uns dazu gerne an oder schicken Sie eine E-Mail.

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