Die Stadt Bonn verklagt die Volkswagen AG auf Schadensersatz i.H.v. 678.193,52 Euro – Dieselskandal hat auch die Kommunen erreicht

Auch die Städte des Landes NRW lassen sich den Dieselbetrug der Autohersteller nicht gefallen.

So verhandelte das Landgericht Bonn am 20.11.2019 über eine Klage der Stadt Bonn gegen den Automobilkonzern Volkswagen. Streitgrund der Klage sind die vom „Dieselskandal“ betroffenen 27 VW-Dieselfahrzeuge mit Motoren der Baureihe EA 189, die die Stadt 2013 und 2014 für ihren Fuhrpark angeschafft hatte. Demnach soll die Software der Motoren dieser Fahrzeuge so eingestellt worden sein, dass sie auf der Straße deutlich mehr Stickoxide ausstoßen, als in den Tests.

Die Kommune begehrt rund 680.000,00 € Schadensersatz, um im Gegenzug die 27 Fahrzeuge an VW zurückzugeben.

Die Beklagte hält dagegen, dass die Klage scheitern dürfte, da kein Schaden mehr vorhanden sei, wenn das Update aufgespielt werden würde.

Einem Scheitern der Klage widerspricht schon die ständige Rechtsprechung des Landgerichts Bonn. So hat das Landgericht mit Urteil zum Az.9 O 313/18 vom 29.05.2019 die Volkwagen AG zur Rücknahme eines abgasmanipulierten VW Tiguan 2.0 L TDI verurteilt und dem Kläger damit die Erstattung des Kaufpreises zugesprochen. Auch das Urteil zum Az. 9 O 423/18 vom 12.08.2019 spricht für eine erfolgsversprechende Klage der Kommune. Darin hatte das Landgericht Bonn der Klage eines Klägers, der einen VW-Golf mit einem Dieselmotor Typ EA 189 von VW erworben hatte, ebenfalls stattgegeben. (ebenso LG Bonn zu den Az.: 7 O 207/16; 19 O 146/17; 10 O 333/17; 7 O 2017/16; 7 O 304/17; 19 O 360/17; 10 O 342/17; 17 O 354/17; 2 O 189/17; 17 O 50/18; 17 O 36/18; 1 O 217/18)

Die Parteien haben die kommenden vier Wochen Zeit über eine Einigung nachzudenken. Kommt es zu keiner Einigung, ist ein Urteil des Landgerichts Bonn am 05.02.2020 zu erwarten.

Wichtig: Noch bis zum 31.12.2019 können vom Dieselskandal Betroffene gegen den Automobilkonzern VW vorgehen, da die Verjährung ab dem 01.01.2020 droht.

 

Rechtsanwältin Anne Marie Berning

Kanzlei Gunkel, Kunzenbacher & Partner
Detmolder Straße 120a
33604 Bielefeld
Telefon: 0521 / 13 69 987

info@gunkel-partner.eu