Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 22.11.2016 (Az. XI ZR 434/15) entschieden, dass eine von vielen Sparkassen – vornehmlich im Zeitraum von 2010 bis 2012 – zu Immobiliendarlehen verwendete Belehrung unzutreffend ist.

Der BGH kritisierte in jenem Fall, dass in der Widerrufsbelehrung das Anlaufen der Frist von Angaben zur für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig gemacht wurde. Im zugrundeliegenden Vertrag fanden sich aber keinerlei Informationen zur Regulierungsbehörde BaFin.

Nun muss sich das Berufungsgericht insbesondere mit den Folgen des wirksamen Widerrufes beschäftigen. Dazu gehört die Gewährung von Nutzungsersatz und die Erstattung einer möglicherweise an die Bank geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Zusätzlich besteht regelmäßig die Möglichkeit zur Umschuldung auf das aktuell noch immer günstige Zinsniveau.

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