Doch! Es handelt sich um einen weit verbreiteten Irrtum, dass Rechtsstreitigkeiten in Bausachen von Rechtsschutzversicherungen nicht gedeckt sind.

Hier ist im Einzelfall dringend eine Prüfung nötig.

Normalerweise gibt es tatsächlich einen Ausschluss in Rechtsschutzversicherungen.
Der betrifft aber – normalerweise – nur Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit einem Neubau oder einem genehmigungspflichtigen Umbau stehen.
Im Umkehrschluss heißt das: Wenn ich Renovierungsarbeiten (auch eine sehr umfassende Kernsanierung) durchführe in einer Bestandsimmobilie, dann sind Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang damit stehen, grundsätzlich vom Versicherungsschutz umfasst.

Es gibt die weitere Einschränkung, dass Kapitalanlagen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Vermietete Wohnungen könnten unter „Kapitalanlage“ fallen.
Hierauf greifen dann vielfach die Rechtsschutzversicherer zurück, um den Deckungsschutz zu verweigern.

Auch das wäre dann im Einzelfall zu prüfen. In der Vergangenheit wurden Klauseln der Versicherungsverträge auch immer mal wieder für unwirksam erklärt.

Gute Aussicht auf Deckungsschutz besteht daher, wenn ein gekauftes Haus für die eigene Nutzung renoviert/modernisiert wird und es dabei zu Differenzen mit den Bauunternehmern kommt.

Wir können daher vor dem Erwerb und dem Beginn der Maßnahme nur empfehlen, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen.

Die Kosten eines Rechtsstreits – insbesondere mit den fast immer erforderlichen Sachverständigengutachten – können schnell mehrere tausend Euro erreichen. Häufig ist es erforderlich, überhaupt erst mithilfe eines Sachverständigen die Frage der Mangelhaftigkeit und der eventuellen Sanierungsmaßnahmen und der damit verbundenen Kosten zu ermitteln im Rahmen eines so genannten „selbstständigen Beweisverfahrens“.

Häufig wird dann ein weiterer Rechtsstreit sogar überflüssig, weil mit dem Gutachten dann die Parteien eine klare „Marschroute“ erhalten.

Das nützt dann nicht nur dem Bauherrn, sondern auch dem Unternehmer.
Normalerweise hilft es keiner Seite, wenn sich ein Bau wegen Streitigkeiten verzögert.
Dann wartet die eine Seite auf ordnungsgemäße Fertigstellung und die andere auf Ihr Geld.

Tatsächlich gibt es dann nur Verlierer.

Erfahrungsgemäß ist das Budget der Bauherren während der Bauzeit allerdings sehr belastet.

Eine Rechtsschutzversicherung kann daher sehr helfen, um ein Bauvorhaben dann doch zügig mangelfrei fertig zu bekommen.
Das selbstständige Beweisverfahren ist dafür ein hervorragendes Mittel, das der Klärung dient und nicht dem Streit, wie bei einer Klage.
Die Gutachterkosten werden von der Rechtsschutzversicherung übernommen.

Bei Rechtsfragen rund um das Bau – und Architektenrecht stehen wir gerne zur Verfügung.
Ansprechpartner sind Fachanwalt Hans Peter Gunkel und Rechtsanwalt Bigos.

Mit freundlichen Grüßen
Arnim Kunzenbacher

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht