Über GUNKEL, KUNZENBACHER & PARTNER Rechtsanwälte Kanzlei Bielefeld

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Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub aufklären

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nach dem aktuellen Urteil des BASG vom 19.02.2019 nur dann bereits am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber vorher über den konkreten Anspruch auf Urlaub und die [...]

Diesel – Auch Daimler hat betrogen: Hier die Liste der betroffenen Fahrzeuge

Nunmehr ist es offenkundig, dass auch die Mercedes-Benz Hersteller Daimler bei den Dieselfahrzeugen in den sog. Dieselskandal verwickelt ist. Nachdem wir zuletzt darüber berichtet haben ("Diesel-Abgasskandal – Gerichte entscheiden: Mercedes ist auch betroffen"), dass Daimler [...]

Wasserversorgung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache

In einem Wohnraummietverhältnis hatten die beklagten Mieter die Miete gemindert, weil der Vermieter dafür gesorgt hatte, dass das Versorgungsunternehmen die Wasserversor-gung der Wohnung abgestellt hatte. Das Mietverhältnis war mehrfach von dem Vermieter außerordentlich fristlos als [...]

Wohnungseigentümer kann keinen Ersatz für eigenmächtig durchgeführte Arbeiten am Gemeinschaftseigentum verlangen

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Fall damit zu beschäftigen, ob ein Wohnungseigentümer einen Ersatzanspruch hat, wenn er eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchgeführt hat. In einer Wohnungseigentumsanlage, die aus 212 Wohnungen besteht, [...]