Über GUNKEL, KUNZENBACHER & PARTNER Rechtsanwälte Kanzlei Bielefeld

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Vorsicht Arbeitgeber – Überstunden sind bei Freistellung nicht automatisch abgegolten!

Das BAG hat am 20.11.2019 darüber entschieden, was mit den Überstunden einer außerordentlich fristlos gekündigten und freigestellten Arbeitnehmerin geschieht, wenn diese noch Gutstunden zu verbuchen hat. Welcher Sachverhalt lag den Arbeitsrichtern des BAG vor? Die [...]

Klimawandel: Keine Mietminderung wegen warmen Ladenlokal

OLG Düsseldorf weist Berufung zurück Der Vermieter eines Ladenlokals hatte geklagt! Sein Begehren richtete sich auf die Räumung und Herausgabe sowie Zahlung der ausstehenden Mieten. Die Mieter wehren sich – zu Unrecht! Was war geschehen? [...]

Absage an „AGG-Hopper“: Entschädigungsklage wegen Diskriminierung abgewiesen!

Die Richter des Arbeitsgerichts Bonn sind sich einig: Ein Stellenbewerber, der sich ausschließlich bewirbt, um eine Absage durch den Arbeitgeber zu provozieren, verhält sich rechtsmissbräuchlich und hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung nach [...]

Unternehmens-Kreditlinie gefährdet durch zu hohe Sicherheiten?

Sie sind Unternehmerin oder Unternehmer und Ihre Kreditlinien sind dadurch belastet oder gar überlastet, dass mehr und mehr Sicherheiten gestellt werden müssen? Dann sollten Sie das überprüfen lassen. Grundsätzlich spricht natürlich nichts dagegen, dass in [...]

Achtung Arbeitgeber: Kündigung in den Hausbriefkasten – Auf die Uhrzeit kommt es an!

Es ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.08.2019, dass insbesondere Arbeitgeber aufhorchen lassen sollte: Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber die Möglichkeit, das Kündigungsschreiben per Post an den Arbeitnehmer zu schicken oder es eigenhändig bzw. durch Mitarbeiter [...]

Die Stadt Bonn verklagt die Volkswagen AG

Die Stadt Bonn verklagt die Volkswagen AG auf Schadensersatz i.H.v. 678.193,52 Euro - Dieselskandal hat auch die Kommunen erreicht Auch die Städte des Landes NRW lassen sich den Dieselbetrug der Autohersteller nicht gefallen. So verhandelte [...]

Diffamierung der Geschäftsleitung als Grund für eine fristlose Kündigung

Es ist ein erfreuliches Urteil, das das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gefällt hat: „Diffamierung der Geschäftsleitung als Grund für eine fristlose Kündigung“ Worum geht es: Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines [...]

14,5 Millionen – Rekordbußgeld gegen die „Deutsche Wohnen“ wegen Datenschutzverstößen

Die Berliner Datenschutzbeauftragte (Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) hat Ende Oktober einen neuen Bußgeldrekord für die Bundesrepublik aufgestellt. Gegen das Immobilienunternehmen „Deutsche Wohnen SE“ wurde ein Bußgeld von ca. 14,5 Millionen Euro verhängt. Was ist [...]

DSGVO: In Zukunft mehr Datenschutz-Bußgelder? Deutsche Datenschutzbehörden haben ein Konzept

Nachdem in Deutschland bisher wegen Datenschutzverstößen eher wenig Bußgelder verhängt werden, könnte das in Zukunft mehr werden. Die deutschen Datenschutzbehörden haben sich auf ein Bußgeldkonzept geeinigt, mit dem die Höhe der Strafen vereinheitlicht werden soll. [...]

OLG Köln: 4% Zinsen auf den Kaufpreis für Geschädigte des Diesel-Betrugs!

Das Oberlandesgericht Köln weist daraufhin, dass betrogene Dieselfahrer einen Anspruch auf 4% - Verzinsung (statisch) seit Kaufpreiszahlung haben (Hinweis vom 27.06.2019 zum Az.: 27 U 14/19) . Damit gehören betroffene Diesel-Fahrzeuge ironischer Weise plötzlich zu [...]