Mit dieser Frage hat sich jüngst das Landgericht Gera in seinem Urteil vom 21.06.2017, Az. 1 S 308/16 befasst und entschieden, dass auch bei einer außergerichtlichen Einigung in Widerrufsangelegenheiten nach dem Wert der Grundschuld abzurechnen ist. Indirekt hat das Landgericht damit auch darüber entschieden, welche Anträge im Klageverfahren zu stellen sind. Denn für den im außergerichtlichen Verfahren anzusetzenden Streitwert ist maßgeblich, welcher Klageantrag beabsichtigt wird. Dieser richtet sich gem. §§ 3 ff. ZPO nach dem Begehren der Mandanten.

In der Rechtsprechung herrschte lange Zeit Uneinigkeit über die anzusetzenden Streitwerte in den Widerrufsangelegenheiten. Diese ist nun weitestgehend geklärt. Die Frage der richtigen Antragsstellung in den Klageverfahren ist bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden, auch wenn hierzu teilweise nach der Entscheidung des BGH vom 17.01.2017 eine andere Auffassung vertreten wird.

Das Landgericht Gera hat sich nun dafür ausgesprochen, dass bei der Durchsetzung des erklärten Widerrufes von einem Darlehensvertrag und der Durchführung des Rückabwicklungsverhältnisses, sich das Begehren auch auf die Freigabe der bestellten Sicherheiten erstreckt. Demnach ist der Wert der bestellten Grundschuld -dessen Freigabe im Rahmen der Klage verfolgt wäre- auch für den außergerichtlichen Streitwert bei einer vergleichsweisen Regelung maßgeblich.

Zudem führt das Landgericht weiter auch zu der Entscheidung des BGH vom 17.01.2017 aus und ist der Auffassung, dass für den Fall einer bestehenden Vorleistungspflicht der Darlehensnehmer, eine Klage auf Abgabe eines Angebotes auf Abtretung der Grundschuld nach Erhalt der Gegenleistung, grundsätzlich möglich wäre. Auch bei diesem Klageantrag wäre der Wert der Grundschuld für den Streitwert maßgeblich.

Ihre
Julia Kühn
GUNKEL, KUNZENBACHER & PARTNER