Belehrungen ab dem Jahr 2010 werden häufig vorschnell als richtig bewertet. Tatsächlich haben viele Banken die Verbraucher in Ihren Belehrungen zum Widerruf von Immobiliardarlehen auch in den zurückliegenden Jahren unzutreffend informiert.

Der BGH hat bereits entschieden, dass Widerrufsbelehrungen, die den Verbraucher nur einseitig über die Widerrufsfolgen aufklären, unzulässig sind, vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2011, Az. VIII ZR 103/10; Urteil vom 12.04.2007, Az. VII ZR 122/06.

Werden nur die Pflichten des Bankkunden aufgezeigt – nicht aber dessen Rechte – so benachteiligt dies den Verbraucher in unzulässiger Weise.

Eine solche Formulierung lautet beispielsweise im Anschluss an die Überschrift „Widerrufsfolgen“:

„Der Darlehensnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten.“

Der BGH stellt in den oben angeführten Entscheidungen klar, dass eine solche Formulierung unzulässig ist, weil sie den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechtes abhalten kann.

Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung ist ein Widerruf der Finanzierung also auch heute noch möglich. Im Einzelfall muss allerdings der Frage nachgegangen werden, ob zu Gunsten der Bank die sogenannte „Gesetzlichkeitsfiktion“ eingreift.

Für eine Prüfung Ihrer Verträge stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.