Wir zitieren beispielhaft aus einem Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 15.08.2017, Az. 9 O 111/16 (siehe unten).

Dem gibt es nichts hinzuzufügen und bestätigt unsere Argumentation, die wir von Anfang an gegen das Softwareupdate ins Feld geführt haben.
Warum hat der VW Konzern die Software nicht gleich richtig programmiert, wenn es so einfach gewesen ist?

Wir betrachten das Update für „Augenwischerei“ und tatsächlich technisch sehr problematisch.

In früheren „Umweltdiskussionen“ ging es regelmäßig um den CO2 Ausstoß.
Wir erinnern uns alle um die Diskussion um Kohlendioxidkontingente und deren Handelbarkeit.
Regelmäßig ging es nur um die Reduzierung des „Treibhauseffektes“.

Dafür war die damalige Motorsteuerung optimiert und die Werbung darauf ausgerichtet.
Leider ging dies zulasten derjenigen Werte, die heute im Mittelpunkt stehen.
Wenn jetzt aber die Stickoxide und die Feinstaubbelastung reduziert wird, dann führt das wieder zu erhöhtem CO2-Ausstoß – und damit wieder zu einer Täuschung.

Das Dilemma lässt sich tatsächlich nicht lösen ohne technisch aufwändige Abgasreinigung.

Und hier die Worte des Landgerichts Heilbronn:

„Die Genehmigung des Software-Updates durch das Kraftfahrtbundesamt ist offensichtlich auch politisch motiviert und dient dem Schutz eines systemrelevanten Motorenherstellers (VW-Konzern). Sie besagt gerade nichts darüber, ob das Fahrzeug nach dem Software-Update die beim Verkauf zugesagte Beschaffenheit erreicht. Zur Überzeugung des Gerichts ist das auch nicht der Fall, wie ein einfaches Gedankenexperiment zeigt:

Die Ingenieure der Motorenentwicklung hätten, wenn sie durch das jetzige Update die Möglichkeit gesehen hätten, die zugesagten Abgaswerte zu erreichen, dieses Update gleich bei der Produktion des Motors eingebaut – sie hätten sich also die Entwicklung und Programmierung des Modus 0 schlicht erspart und die Fahrzeuge im Modus 1 hergestellt und ausgeliefert. Dass jemand zusätzlichen Aufwand betreibt um das zu erreichen, was er ohne vorherigen Aufwand bereits hatte, ist in der auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Automobilbranche nicht vorstellbar. Es wurde vielmehr „geschummelt“, um den Test zu bestehen, sodann das Fahrzeug mit den bei einem korrekten Test nicht erreichbaren Abgaswerten beworben und damit auch mit dieser – nicht erreichbaren – Beschaffenheit verkauft. Um diese Unkorrektheit bei Nachprüfungen zu verheimlichen, wurde weiter entschieden, diese „Schummel-Software“ in alle Fahrzeuge einzubauen und nicht nur in die Fahrzeuge, die offiziell getestet wurden. Genau dieses System kann nur als flächendeckendes Betrugssystem bewertet werden, das zu einem so erheblichen Vertrauensverlust gegenüber Dieselmotoren des Herstellers VW führt, dass ein nicht nachbesserbarer merkantiler Minderwert nach den Gesetzen des freien Marktes offensichtlich gegeben ist. Die betroffenen Fahrzeuge sind auf dem Gebrauchtwagenmarkt nur mit erheblichem Abschlag zu veräußern. Das tiefsitzende Misstrauen der Kunden zeigt sich insbesondere in den rückläufigen Zulassungszahlen für neue Dieselfahrzeuge, obwohl diese der EURO-6-Norm entsprechen sollen. Dieses hat negative Auswirkung auf die Preisentwicklung der gebrauchten EURO-5-Diesel, wie dem streitgegenständlichen. Nach einem Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“ in der Ausgabe vom 05.08.2017 (dort Seite 15) sind die Preise für gebrauchte Dieselfahrzeuge um bis zu 25 % gefallen und sind die Zulassungszahlen für Dieselfahrzeuge im Vergleich zum Vorjahresmonat um 13 % gesunken. Ergänzend wird auf die umfangreichen und im Internet zugänglichen Untersuchungen des CAR-Instituts der Universität Duisburg-Essen zu diesem Thema verwiesen. Zudem gelten Dieselmotoren seit dem Abgasskandal als Sündenböcke insbesondere für die Feinstaubbelastung. Gemäß Presseberichten erwägen zumindest die Städte München und Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die auch die EURO 5 Norm nach dem Software-Update treffen werden. Ob das auch geschehen wäre, wenn die Motoren des Typs EA 189 deutschlandweit den Abgaswerten nahegekommen wären, die sie in dem Testmodus 1 erreicht haben und dieses einen zusätzlichen Rücktrittsgrund darstellt, mag der Bundesgerichtshof entscheiden. Einer Aufforderung zur Nachbesserung bedurfte es demzufolge nicht, da der Schaden des merkantilen Minderwerts hierdurch nicht zu beseitigen ist. Vielleicht wird sich sogar in der Automobilindustrie die Erkenntnis durchsetzen, dass lediglich eine Hardware-Lösung zumindest bei den EUR-5-Fahrzeugen, kostenmäßig derzeit diskutiert zwischen 1.500.- bis 2.000.- EUR, den erforderlichen Schritt für eine umweltgerechte Lösung bringen wird.“

Quelle: http://www.presseportal.de/pm/105254/3714666

DOWNLOAD:
2017-08-15_LG_Heilbronn_9_O_111-16_Urteil (PDF Format)

Wenn Sie sich daher auch von ihrem Dieselfahrzeug „verabschieden“ möchten, stehen wir für eine Rückabwicklung und/oder Schadenersatz gerne zur Verfügung.

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