Seit mehreren Jahren kämpfen die Banken gegen eine Flut von Widerrufen ihrer Kunden.

Tausende von Baufinanzierungen wurden mittlerweile dadurch vorzeitig umgestellt. Die Kunden konnten so eine deutliche Reduzierung Ihrer Zinsbelastung vorzeitig erreichen – häufig sogar noch mit teilweiser Erstattung für die Vergangenheit.

Der Gesetzgeber wollte diesen Widerrufsfällen ein Ende bereiten, indem er eine Ausschlussfrist dafür festgelegt hat: Wirksamkeit zum 21.03.2016 mit einer Übergangsfrist von 3 Monaten – also bis zum 21.06.2016.

Dies war ein „Tribut“ an die Banken für eigene gesetzgeberische „Lücken“ bei der Ausformulierung einer passenden Widerrufsbelehrung als Muster für die Banken. Letztlich hatte der Gesetzgeber durch das „frühestens“ – Muster zu massiven Bedenken und Unsicherheiten beigetragen. Die Banken sahen sich genötigt, selbst andere Widerrufsbelehrungen zu formulieren, um den Kunden tatsächlich besser zu belehren. Hier wurden dann aber auch wieder redaktionelle Fehler gemacht mit dem bekannten Ende des „ewigen Widerrufsrechts“.

Die Ausschlussfrist betrifft jedoch nur Widerrufe „aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung“.

Es gibt aber noch weitere Fehler – unter anderem wegen Verletzung von vorvertraglichen Informationspflichten im Fernabsatz.

Hierzu müssen wir den genauen Ablauf zum Zu-Stande-Kommen des Vertrages rekonstruieren. Er darf nur unter Verwendung von „Fernkommunikationsmitteln“ (= Telefon, Post, Fax, E-Mail) zu Stande gekommen sein.

Dann gelten weitgehende vorvertraglicher Informationspflichten. Sind diese nicht ordnungsgemäß erbracht, endet eine Widerrufsfrist so lange nicht, bis diese nachgeholt sind.

Es handelt sich also nicht um eine „fehlerhafte Belehrung“ zum Widerrufsrecht, sondern um eine Verletzung sonstiger Pflichten.

Schicken Sie uns Ihren Vertrag mit kurzer Schilderung des Ablaufes zum Vertragsschluss.

Wir prüfen dann kostenlos und unverbindlich und geben Ihnen eine kurze Einschätzung der Erfolgsaussichten und weitere Hinweise zum möglichen Ablauf. Sie entscheiden dann anschließend selbst, ob Sie uns weiter beauftragen möchten oder nicht.

Wir helfen Ihnen gerne, auch jetzt noch aus Darlehen vorzeitig herauszukommen, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu vermeiden/wieder zu bekommen oder von der Bank die „gezogenen Nutzungen (= Gewinne)“ zurück zu erhalten.

Ihr

Arnim Kunzenbacher

Kanzlei GUNKEL, KUNZENBACHER & PARTNER