• Commerzbank leht Widerruf ab

Commerzbank lehnt Widerruf trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab

16. April 2020|Kommentare deaktiviert für Commerzbank lehnt Widerruf trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab

Aufgrund der neuesten Entwicklung in Widerrufsfällen mit der Widerrufsinformation seit 2010 sind nun die ersten Widerrufe von Darlehen bereits erklärt. Die Commerzbank weist den Widerruf als "verfristet" zurück und beruft [...]

  • Rechstsschutzversicherung / Prozessfinanzierer

Rechtsschutzversicherung oder Prozessfinanzierer? Was ist der Unterschied?

15. April 2020|Kommentare deaktiviert für Rechtsschutzversicherung oder Prozessfinanzierer? Was ist der Unterschied?

Eine juristische Auseinandersetzung die zu einer Klage führt ist immer mit Kosten verbunden. Kosten für die Anwälte und Kosten für das Gericht. Am Ende sind die Kosten durch die Partei [...]

  • EuGh - Kreditwiderruf

Der europäische Gerichtshof öffnet die Schleusen für neue Widerrufswelle

3. April 2020|Kommentare deaktiviert für Der europäische Gerichtshof öffnet die Schleusen für neue Widerrufswelle

Was ist passiert? Am 26.03.2020 hat der europäische Gerichtshof beschlossen (Aktenzeichen C – 066/19; Anlage), dass die in Deutschland übliche Verweisung auf § 492 BGB und die sich daraus ergebenden [...]

  • Neu Mietgesetze

Corona-Info: Änderungen im Mietrecht aufgrund der Corona-Krise

31. März 2020|Kommentare deaktiviert für Corona-Info: Änderungen im Mietrecht aufgrund der Corona-Krise

Bundestag und Bundesrat haben am 25.03.2020/27.03.2020 anlässlich der Corona-Krise Änderungen des Mietrechts und des Wohnungseigentumsrechts beschlossen. Nach dieser Neuregelung können Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen, dass [...]

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AKTUELLES ZU WEITEREN THEMEN

  • Mietvertrag

Corona-Info: Muss Miete gezahlt werden auch wenn ein Objekt nicht genutzt wird?

18. März 2020|Kommentare deaktiviert für Corona-Info: Muss Miete gezahlt werden auch wenn ein Objekt nicht genutzt wird?

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Epidemie mit dem Corona-Virus stellen sich auch viele mietrechtliche Fragen. Ist der Mieter zur Zahlung der Miete für ein Ferienhaus an der Nordseeküste verpflichtet, auch wenn er die Reise nicht antritt, weil [...]

  • Stechuhr

Kurzarbeit in Zeiten des Corona Virus (Pandemien)

18. März 2020|Kommentare deaktiviert für Kurzarbeit in Zeiten des Corona Virus (Pandemien)

Bei Auftragsengpässen durch das Corona Virus besteht die Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeitergeld. Das hat die Bundesregierung in einer Meldung am 28.02.2020 bestätigt. Dies kommt in Betracht, wenn es beispielsweise zu Lieferengpässen kommt und damit zu erheblichen Produktionshemmnissen Weitere Fallgruppen [...]

  • Geschäftsführer

Geschäftsführer genießt gleichen Kündigungsschutz wie Arbeitnehmer!

18. März 2020|Kommentare deaktiviert für Geschäftsführer genießt gleichen Kündigungsschutz wie Arbeitnehmer!

„Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eröffnet ist.“ [...]

  • Uhr

Kein Anspruch auf Überstundenvergütung

18. März 2020|Kommentare deaktiviert für Kein Anspruch auf Überstundenvergütung

„Überstunden werden nur dann vergütet, wenn sie tatsächlich geleistet wurden, vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder sie zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.“ Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat sich Ende vergangenen Jahres mit nachfolgendem Sachverhalt auseinandersetzen müssen: Geklagt [...]

  • Rentenbescheid

Rürup-Rente: Was kostet mich eine Klage? Trägt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten?

2. März 2020|Kommentare deaktiviert für Rürup-Rente: Was kostet mich eine Klage? Trägt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Im besten Fall kostet eine Klage für Sie am Ende gar nichts - denn es gilt: Der Verlierer zahlt! Da die Erfolgsaussichten gut sind, ist auch damit zu rechnen, dass Sie am Ende gewinnen und die Gegenseite alle Kosten zu [...]

  • VW Vergleich

Was taugt der Vergleich in der Volkswagen Musterfeststellungsklage?

29. Februar 2020|Kommentare deaktiviert für Was taugt der Vergleich in der Volkswagen Musterfeststellungsklage?

Kurz vorweggesagt: Wir können allen, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, nur empfehlen, diesen Vergleich nicht anzunehmen und innerhalb der Monatsfrist ab Zustellung des Vergleichsangebotes aus der Musterfeststellungsklage wieder auszutreten. Warum? Der Vergleich sieht vor, dass etwa 15 % vom [...]

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