Alle Beiträge zum Thema Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Klimawandel: Keine Mietminderung wegen warmen Ladenlokal

OLG Düsseldorf weist Berufung zurück Der Vermieter eines Ladenlokals hatte geklagt! Sein Begehren richtete sich auf die Räumung und Herausgabe sowie Zahlung der ausstehenden Mieten. Die Mieter wehren sich – zu Unrecht! Was war geschehen? [...]

Wasserversorgung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache

In einem Wohnraummietverhältnis hatten die beklagten Mieter die Miete gemindert, weil der Vermieter dafür gesorgt hatte, dass das Versorgungsunternehmen die Wasserversor-gung der Wohnung abgestellt hatte. Das Mietverhältnis war mehrfach von dem Vermieter außerordentlich fristlos als [...]

Wohnungseigentümer kann keinen Ersatz für eigenmächtig durchgeführte Arbeiten am Gemeinschaftseigentum verlangen

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Fall damit zu beschäftigen, ob ein Wohnungseigentümer einen Ersatzanspruch hat, wenn er eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchgeführt hat. In einer Wohnungseigentumsanlage, die aus 212 Wohnungen besteht, [...]

Mietpreisbremse wohl auch in NRW unwirksam

Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil aus Februar 2019 entschieden, dass die Mietpreisbegrenzungsverordnung Nordrhein-Westfalen formal unwirksam ist. Ein Mieter in Köln verlangt angeblich zu viel gezahlte Miete zurück und stützt sich bei seiner Klage [...]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden – Fortgeltung eines Wirtschaftsplans für kommende Jahre

Der Bundesgerichtshof musste aktuell über eine Frage entscheiden, die in vielen Wohnungseigentümergemeinschaften immer wieder auftaucht. Die Gemeinschaft hatte in einer Eigentümerversammlung beschlossen, dass ein Wirtschaftsplan für das kommende Jahr gelten soll und dieser Plan so [...]

Bei der Umlage von Betriebskosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgebend

Bei der Umlage von Betriebskosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgebend. Der Bundesgerichtshof hatte in einem aktuellen Urteil darüber zu entscheiden, ob in der Wohnraummiete die Umlage von Betriebskosten nach der im Mietvertrag vereinbarten Fläche [...]

Wohnungseigentumsverwalter muss Hausgeldansprüche anmelden

Sofern eine Eigentumswohnung zwangsversteigert wird, treffen den Verwalter besondere Pflichten wie der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt hat. Über die Eigentümerin zweier Eigentumswohnungen in einer größeren Wohnanlage war das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die beiden in ihrem [...]

Keine Fristsetzung für Schadensersatzanspruch des Vermieters

Bisher war umstritten, ob ein Vermieter bei einer Beschädigung der Mietsache zunächst den Mieter auffordern und eine Frist setzen muss, den Schaden zu beseitigen oder ob er sogleich Schadensersatz verlangen kann. In einer aktuellen [...]

Achtung Vermieter! Verjährungsfrist für Schadensersatz lässt sich nicht im Mietvertrag verlängern

In einem aktuellen Fall hatte der Bundesgerichtshof über eine nahezu alle Wohnraummietverhältnisse betreffende Frage zu entscheiden. Der Vermieter nahm die Mieterin nach Ende des Mietverhältnisses auf Zahlung von Schadensersatz wegen in der Wohnung aufgetretener [...]

Keine Verjährung des Beseitigungsanspruches während Gültigkeit eines Genehmigungsbeschlusses

IMR-Beitrag: Entscheidungsbesprechung 1. Wenn eine bauliche Veränderung durch Beschluss genehmigt war, aber nachträglich aufgrund gerichtlicher Anfechtung der Beschluss ungültig wird, ist die Zeit während der der Beschluss bindend war, für die Verjährung [...]