Alle Beiträge zum Thema Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Corona-Info: Änderungen im Mietrecht aufgrund der Corona-Krise

Bundestag und Bundesrat haben am 25.03.2020/27.03.2020 anlässlich der Corona-Krise Änderungen des Mietrechts und des Wohnungseigentumsrechts beschlossen. Nach dieser Neuregelung können Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter für die Zeit [...]

Corona-Info: Muss Miete gezahlt werden auch wenn ein Objekt nicht genutzt wird?

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Epidemie mit dem Corona-Virus stellen sich auch viele mietrechtliche Fragen. Ist der Mieter zur Zahlung der Miete für ein Ferienhaus an der Nordseeküste verpflichtet, auch wenn er [...]

Eine „Hausmeister-Notdienstpauschale“ muss der Vermieter zahlen

„Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten“, so der BGH. Im vorliegenden Fall hat ein Hausmeister in Berlin eine Notdienstpauschale von [...]

Vermieter dürfen Wohnraum fristlos und gleichzeitig hilfsweise ordentlich kündigen!

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden, ohne dass die ordentliche Kündigung wegen der Gestaltungswirkung der fristlosen Kündigung "ins Leere" liefe. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen [...]

Mietwohnung „nur für Deutsche“? – Vermieter muss wegen Diskriminierung Strafe zahlen

Das Amtsgericht Augsburg stellt klar: “Diese offene Benachteiligung von Ausländern ist nicht hinnehmbar“ und verurteilete den beklagten zu einer Strafe von 1.000 Euro. Der 81-jährige Wohnungseigentümer hatte in der Zeitung ein Inserat geschaltet, dass er [...]

Klimawandel: Keine Mietminderung wegen warmen Ladenlokal

OLG Düsseldorf weist Berufung zurück Der Vermieter eines Ladenlokals hatte geklagt! Sein Begehren richtete sich auf die Räumung und Herausgabe sowie Zahlung der ausstehenden Mieten. Die Mieter wehren sich – zu Unrecht! Was war geschehen? [...]

Wasserversorgung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache

In einem Wohnraummietverhältnis hatten die beklagten Mieter die Miete gemindert, weil der Vermieter dafür gesorgt hatte, dass das Versorgungsunternehmen die Wasserversor-gung der Wohnung abgestellt hatte. Das Mietverhältnis war mehrfach von dem Vermieter außerordentlich fristlos als [...]

Wohnungseigentümer kann keinen Ersatz für eigenmächtig durchgeführte Arbeiten am Gemeinschaftseigentum verlangen

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Fall damit zu beschäftigen, ob ein Wohnungseigentümer einen Ersatzanspruch hat, wenn er eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchgeführt hat. In einer Wohnungseigentumsanlage, die aus 212 Wohnungen besteht, [...]

Mietpreisbremse wohl auch in NRW unwirksam

Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil aus Februar 2019 entschieden, dass die Mietpreisbegrenzungsverordnung Nordrhein-Westfalen formal unwirksam ist. Ein Mieter in Köln verlangt angeblich zu viel gezahlte Miete zurück und stützt sich bei seiner Klage [...]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden – Fortgeltung eines Wirtschaftsplans für kommende Jahre

Der Bundesgerichtshof musste aktuell über eine Frage entscheiden, die in vielen Wohnungseigentümergemeinschaften immer wieder auftaucht. Die Gemeinschaft hatte in einer Eigentümerversammlung beschlossen, dass ein Wirtschaftsplan für das kommende Jahr gelten soll und dieser Plan so [...]