Alle Beiträge zum Thema Arbeitsrecht

Kurzarbeit in Zeiten des Corona Virus (Pandemien)

Bei Auftragsengpässen durch das Corona Virus besteht die Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeitergeld. Das hat die Bundesregierung in einer Meldung am 28.02.2020 bestätigt. Dies kommt in Betracht, wenn es beispielsweise zu Lieferengpässen kommt und damit [...]

Geschäftsführer genießt gleichen Kündigungsschutz wie Arbeitnehmer!

„Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich [...]

Kein Anspruch auf Überstundenvergütung

„Überstunden werden nur dann vergütet, wenn sie tatsächlich geleistet wurden, vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder sie zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren.“ Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat sich Ende vergangenen Jahres mit [...]

Vorsicht Arbeitgeber – Überstunden sind bei Freistellung nicht automatisch abgegolten!

Das BAG hat am 20.11.2019 darüber entschieden, was mit den Überstunden einer außerordentlich fristlos gekündigten und freigestellten Arbeitnehmerin geschieht, wenn diese noch Gutstunden zu verbuchen hat. Welcher Sachverhalt lag den Arbeitsrichtern des BAG vor? Die [...]

Absage an „AGG-Hopper“: Entschädigungsklage wegen Diskriminierung abgewiesen!

Die Richter des Arbeitsgerichts Bonn sind sich einig: Ein Stellenbewerber, der sich ausschließlich bewirbt, um eine Absage durch den Arbeitgeber zu provozieren, verhält sich rechtsmissbräuchlich und hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung nach [...]

Achtung Arbeitgeber: Kündigung in den Hausbriefkasten – Auf die Uhrzeit kommt es an!

Es ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.08.2019, dass insbesondere Arbeitgeber aufhorchen lassen sollte: Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber die Möglichkeit, das Kündigungsschreiben per Post an den Arbeitnehmer zu schicken oder es eigenhändig bzw. durch Mitarbeiter [...]

Diffamierung der Geschäftsleitung als Grund für eine fristlose Kündigung

Es ist ein erfreuliches Urteil, das das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gefällt hat: „Diffamierung der Geschäftsleitung als Grund für eine fristlose Kündigung“ Worum geht es: Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines [...]

Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub aufklären

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nach dem aktuellen Urteil des BASG vom 19.02.2019 nur dann bereits am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber vorher über den konkreten Anspruch auf Urlaub und die [...]

Dienstreisezeit ist Arbeitszeit – das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden

Bislang liegt allerdings lediglich eine Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vor – es bleibt also viel Raum für Spekulationen. Handelt es sich tatsächlich um eine grundlegende Änderung der bisherigen Rechtsprechung? In der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs heißt es: [...]

Bundesverfassungsgericht kippt BAG-Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot!

Die seit Jahren umstrittene BAG- Rechtsprechung bezüglich des sog. Vorbeschäftigungsverbots bei rein kalendermäßigen Befristungen gem. § 14 Abs. 2 TzBfG ist hinfällig. Das BAG hatte hier entgegen des Gesetzeswortlauts eine sachgrundlose Befristung als zulässig angesehen, [...]