Alle Beiträge zu allgemeinen Themenbereichen

Mietwohnung „nur für Deutsche“? – Vermieter muss wegen Diskriminierung Strafe zahlen

Das Amtsgericht Augsburg stellt klar: “Diese offene Benachteiligung von Ausländern ist nicht hinnehmbar“ und verurteilete den beklagten zu einer Strafe von 1.000 Euro. Der 81-jährige Wohnungseigentümer hatte in der Zeitung ein Inserat geschaltet, dass er [...]

Klimawandel: Keine Mietminderung wegen warmen Ladenlokal

OLG Düsseldorf weist Berufung zurück Der Vermieter eines Ladenlokals hatte geklagt! Sein Begehren richtete sich auf die Räumung und Herausgabe sowie Zahlung der ausstehenden Mieten. Die Mieter wehren sich – zu Unrecht! Was war geschehen? [...]

Unternehmens-Kreditlinie gefährdet durch zu hohe Sicherheiten?

Sie sind Unternehmerin oder Unternehmer und Ihre Kreditlinien sind dadurch belastet oder gar überlastet, dass mehr und mehr Sicherheiten gestellt werden müssen? Dann sollten Sie das überprüfen lassen. Grundsätzlich spricht natürlich nichts dagegen, dass in [...]

14,5 Millionen – Rekordbußgeld gegen die „Deutsche Wohnen“ wegen Datenschutzverstößen

Die Berliner Datenschutzbeauftragte (Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) hat Ende Oktober einen neuen Bußgeldrekord für die Bundesrepublik aufgestellt. Gegen das Immobilienunternehmen „Deutsche Wohnen SE“ wurde ein Bußgeld von ca. 14,5 Millionen Euro verhängt. Was ist [...]

DSGVO: In Zukunft mehr Datenschutz-Bußgelder? Deutsche Datenschutzbehörden haben ein Konzept

Nachdem in Deutschland bisher wegen Datenschutzverstößen eher wenig Bußgelder verhängt werden, könnte das in Zukunft mehr werden. Die deutschen Datenschutzbehörden haben sich auf ein Bußgeldkonzept geeinigt, mit dem die Höhe der Strafen vereinheitlicht werden soll. [...]

Wasserversorgung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache

In einem Wohnraummietverhältnis hatten die beklagten Mieter die Miete gemindert, weil der Vermieter dafür gesorgt hatte, dass das Versorgungsunternehmen die Wasserversor-gung der Wohnung abgestellt hatte. Das Mietverhältnis war mehrfach von dem Vermieter außerordentlich fristlos als [...]

Wohnungseigentümer kann keinen Ersatz für eigenmächtig durchgeführte Arbeiten am Gemeinschaftseigentum verlangen

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Fall damit zu beschäftigen, ob ein Wohnungseigentümer einen Ersatzanspruch hat, wenn er eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchgeführt hat. In einer Wohnungseigentumsanlage, die aus 212 Wohnungen besteht, [...]

Wann darf ein Unternehmer schlecht über die Konkurrenz reden?

Vergleichende Werbung: In den USA sorgt sie regelmäßig für Erheiterung, in Deutschland war sie lange Zeit komplett tabu. Während sich große Unternehmen dabei für alle Beteiligten lukrative Humorgefechte liefern, kann für kleinere Unternehmen ein Vergleich [...]

DSGVO: Neuer Bußgeldrekord wegen mangelnder Datenschutzvorkehrungen

Die Britische Datenschutzbehörde ICO (Information Commissioner’s Office) hat angekündigt, gegen die Fluggesellschaft British Airways eine Strafzahlung von 183,39 Millionen Pfund (ca. 204 Millionen Euro) zu verhängen, da sie Kundendaten nicht gut genug gesichert hatte. Hintergrund [...]

EuGH: Onlinehändler müssen keine Telefonnummer angeben

Das Verbraucherschutzrecht sieht vor, dass Onlinehändler und Webseitenbetreiber schnell für Kunden erreichbar sein müssen. Das schnellste und unmittelbarste Mittel dafür war nach Ansicht der deutschen Gesetzgebung das Telefon. Telefonische Erreichbarkeit ist aber für Unternehmer zeitaufwendig [...]