Alle Beiträge zu allgemeinen Themenbereichen

14,5 Millionen – Rekordbußgeld gegen die „Deutsche Wohnen“ wegen Datenschutzverstößen

Die Berliner Datenschutzbeauftragte (Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) hat Ende Oktober einen neuen Bußgeldrekord für die Bundesrepublik aufgestellt. Gegen das Immobilienunternehmen „Deutsche Wohnen SE“ wurde ein Bußgeld von ca. 14,5 Millionen Euro verhängt. Was ist [...]

DSGVO: In Zukunft mehr Datenschutz-Bußgelder? Deutsche Datenschutzbehörden haben ein Konzept

Nachdem in Deutschland bisher wegen Datenschutzverstößen eher wenig Bußgelder verhängt werden, könnte das in Zukunft mehr werden. Die deutschen Datenschutzbehörden haben sich auf ein Bußgeldkonzept geeinigt, mit dem die Höhe der Strafen vereinheitlicht werden soll. [...]

Wasserversorgung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache

In einem Wohnraummietverhältnis hatten die beklagten Mieter die Miete gemindert, weil der Vermieter dafür gesorgt hatte, dass das Versorgungsunternehmen die Wasserversor-gung der Wohnung abgestellt hatte. Das Mietverhältnis war mehrfach von dem Vermieter außerordentlich fristlos als [...]

Wohnungseigentümer kann keinen Ersatz für eigenmächtig durchgeführte Arbeiten am Gemeinschaftseigentum verlangen

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Fall damit zu beschäftigen, ob ein Wohnungseigentümer einen Ersatzanspruch hat, wenn er eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchgeführt hat. In einer Wohnungseigentumsanlage, die aus 212 Wohnungen besteht, [...]

Wann darf ein Unternehmer schlecht über die Konkurrenz reden?

Vergleichende Werbung: In den USA sorgt sie regelmäßig für Erheiterung, in Deutschland war sie lange Zeit komplett tabu. Während sich große Unternehmen dabei für alle Beteiligten lukrative Humorgefechte liefern, kann für kleinere Unternehmen ein Vergleich [...]

DSGVO: Neuer Bußgeldrekord wegen mangelnder Datenschutzvorkehrungen

Die Britische Datenschutzbehörde ICO (Information Commissioner’s Office) hat angekündigt, gegen die Fluggesellschaft British Airways eine Strafzahlung von 183,39 Millionen Pfund (ca. 204 Millionen Euro) zu verhängen, da sie Kundendaten nicht gut genug gesichert hatte. Hintergrund [...]

EuGH: Onlinehändler müssen keine Telefonnummer angeben

Das Verbraucherschutzrecht sieht vor, dass Onlinehändler und Webseitenbetreiber schnell für Kunden erreichbar sein müssen. Das schnellste und unmittelbarste Mittel dafür war nach Ansicht der deutschen Gesetzgebung das Telefon. Telefonische Erreichbarkeit ist aber für Unternehmer zeitaufwendig [...]

Mietpreisbremse wohl auch in NRW unwirksam

Das Amtsgericht Köln hat in einem Urteil aus Februar 2019 entschieden, dass die Mietpreisbegrenzungsverordnung Nordrhein-Westfalen formal unwirksam ist. Ein Mieter in Köln verlangt angeblich zu viel gezahlte Miete zurück und stützt sich bei seiner Klage [...]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden – Fortgeltung eines Wirtschaftsplans für kommende Jahre

Der Bundesgerichtshof musste aktuell über eine Frage entscheiden, die in vielen Wohnungseigentümergemeinschaften immer wieder auftaucht. Die Gemeinschaft hatte in einer Eigentümerversammlung beschlossen, dass ein Wirtschaftsplan für das kommende Jahr gelten soll und dieser Plan so [...]

Weihnachtsbrief der Kanzlei GUNKEL, KUNZENBACHER & PARTNER

Bielefeld im Dezember 2018 Sehr geehrte Damen und Herren, geehrte Mandantinnen und Mandanten, liebe Freunde, statt der üblichen Weihnachtskarte gibt es dieses Jahr einen "Weihnachtsbrief" mit ein paar Gedanken zum zurückliegenden Jahr und Wünschen für [...]