Alle aktuellen Beiträge und Veröffentlichungen

Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub aufklären

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt nach dem aktuellen Urteil des BASG vom 19.02.2019 nur dann bereits am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber vorher über den konkreten Anspruch auf Urlaub und die [...]

Diesel – Auch Daimler hat betrogen: Hier die Liste der betroffenen Fahrzeuge

Nunmehr ist es offenkundig, dass auch die Mercedes-Benz Hersteller Daimler bei den Dieselfahrzeugen in den sog. Dieselskandal verwickelt ist. Nachdem wir zuletzt darüber berichtet haben ("Diesel-Abgasskandal – Gerichte entscheiden: Mercedes ist auch betroffen"), dass Daimler [...]

Wasserversorgung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache

In einem Wohnraummietverhältnis hatten die beklagten Mieter die Miete gemindert, weil der Vermieter dafür gesorgt hatte, dass das Versorgungsunternehmen die Wasserversor-gung der Wohnung abgestellt hatte. Das Mietverhältnis war mehrfach von dem Vermieter außerordentlich fristlos als [...]

Wohnungseigentümer kann keinen Ersatz für eigenmächtig durchgeführte Arbeiten am Gemeinschaftseigentum verlangen

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Fall damit zu beschäftigen, ob ein Wohnungseigentümer einen Ersatzanspruch hat, wenn er eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchgeführt hat. In einer Wohnungseigentumsanlage, die aus 212 Wohnungen besteht, [...]

Wann darf ein Unternehmer schlecht über die Konkurrenz reden?

Vergleichende Werbung: In den USA sorgt sie regelmäßig für Erheiterung, in Deutschland war sie lange Zeit komplett tabu. Während sich große Unternehmen dabei für alle Beteiligten lukrative Humorgefechte liefern, kann für kleinere Unternehmen ein Vergleich [...]

Neues Urteil im Diesel-Betrugs-Skandal: Software Update enthält wiederum neue unzulässige Abschalteinrichtung

Ein weiteres Sensationsurteil gegen VW in dem nicht endenden Diesel-Betrugsskandal eröffnet neue Möglichkeiten für Geschädigte, denn es bedeutet: Auch wer sein Fahrzeug nach bekannt werden des Diesel-Betrugs erworben hat oder schon ein Software-Update hat machen [...]

Individuelle Klagen im Dieselskandal: Wie entscheiden die Gerichte?

Überlegen Sie noch, ob sie nun Ihren Schadenersatz gegen die Autohersteller geltend machen sollen Befürchten Sie einen erfolglosen, nervigen und teuren Rechtsstreit? Und hinterher war alles "umsonst"? Wir können Sie aus der Erfahrung von hunderten [...]

Raus aus der Musterfeststellungsklage noch bis zum 30.09.2019

Der Gesetzgeber hat nach Bekanntwerden des „Dieselbetruges“ zur Stärkung von Verbraucherrechten ein Gesetz erlassen, wonach eine Sammelklage von Verbrauchern gegen Unternehmen möglich ist. In dieser Sammelklage wird vom Gericht allerdings nur darüber entschieden, ob bestimmte [...]

DSGVO: Neuer Bußgeldrekord wegen mangelnder Datenschutzvorkehrungen

Die Britische Datenschutzbehörde ICO (Information Commissioner’s Office) hat angekündigt, gegen die Fluggesellschaft British Airways eine Strafzahlung von 183,39 Millionen Pfund (ca. 204 Millionen Euro) zu verhängen, da sie Kundendaten nicht gut genug gesichert hatte. Hintergrund [...]

EuGH: Onlinehändler müssen keine Telefonnummer angeben

Das Verbraucherschutzrecht sieht vor, dass Onlinehändler und Webseitenbetreiber schnell für Kunden erreichbar sein müssen. Das schnellste und unmittelbarste Mittel dafür war nach Ansicht der deutschen Gesetzgebung das Telefon. Telefonische Erreichbarkeit ist aber für Unternehmer zeitaufwendig [...]