Alle aktuellen Beiträge und Veröffentlichungen

Vermieter dürfen Wohnraum fristlos und gleichzeitig hilfsweise ordentlich kündigen!

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden, ohne dass die ordentliche Kündigung wegen der Gestaltungswirkung der fristlosen Kündigung "ins Leere" liefe. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen [...]

Rürup Rente: Wie profitiert meine Familie im Todesfall?

Grundsätzlich profitiert niemand. Das eingezahlte Geld verfällt im Todesfall. Es kann also nach dem Tod nicht an Angehörige ausgezahlt werden. Anders ist es nur, wenn man mit der Versicherung vor dem Tod etwas anderes vereinbart [...]

Rürup Rente: Wie bekomme ich mein Geld zurück?

Sie wollen Ihren Rürup Vertrag kündigen und im Zuge dessen die bereits gezahlten Beiträge zurückerhalten? Dann werden Sie wohl enttäuscht, denn eine Kündigung in diesem Sinne ist bei der Rürup Rente nicht möglich. Sie erwirken [...]

Mietwohnung „nur für Deutsche“? – Vermieter muss wegen Diskriminierung Strafe zahlen

Das Amtsgericht Augsburg stellt klar: “Diese offene Benachteiligung von Ausländern ist nicht hinnehmbar“ und verurteilete den beklagten zu einer Strafe von 1.000 Euro. Der 81-jährige Wohnungseigentümer hatte in der Zeitung ein Inserat geschaltet, dass er [...]

Vorsicht Arbeitgeber – Überstunden sind bei Freistellung nicht automatisch abgegolten!

Das BAG hat am 20.11.2019 darüber entschieden, was mit den Überstunden einer außerordentlich fristlos gekündigten und freigestellten Arbeitnehmerin geschieht, wenn diese noch Gutstunden zu verbuchen hat. Welcher Sachverhalt lag den Arbeitsrichtern des BAG vor? Die [...]

Klimawandel: Keine Mietminderung wegen warmen Ladenlokal

OLG Düsseldorf weist Berufung zurück Der Vermieter eines Ladenlokals hatte geklagt! Sein Begehren richtete sich auf die Räumung und Herausgabe sowie Zahlung der ausstehenden Mieten. Die Mieter wehren sich – zu Unrecht! Was war geschehen? [...]

Absage an „AGG-Hopper“: Entschädigungsklage wegen Diskriminierung abgewiesen!

Die Richter des Arbeitsgerichts Bonn sind sich einig: Ein Stellenbewerber, der sich ausschließlich bewirbt, um eine Absage durch den Arbeitgeber zu provozieren, verhält sich rechtsmissbräuchlich und hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung nach [...]

Unternehmens-Kreditlinie gefährdet durch zu hohe Sicherheiten?

Sie sind Unternehmerin oder Unternehmer und Ihre Kreditlinien sind dadurch belastet oder gar überlastet, dass mehr und mehr Sicherheiten gestellt werden müssen? Dann sollten Sie das überprüfen lassen. Grundsätzlich spricht natürlich nichts dagegen, dass in [...]

Achtung Arbeitgeber: Kündigung in den Hausbriefkasten – Auf die Uhrzeit kommt es an!

Es ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.08.2019, dass insbesondere Arbeitgeber aufhorchen lassen sollte: Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber die Möglichkeit, das Kündigungsschreiben per Post an den Arbeitnehmer zu schicken oder es eigenhändig bzw. durch Mitarbeiter [...]

Die Stadt Bonn verklagt die Volkswagen AG

Die Stadt Bonn verklagt die Volkswagen AG auf Schadensersatz i.H.v. 678.193,52 Euro - Dieselskandal hat auch die Kommunen erreicht Auch die Städte des Landes NRW lassen sich den Dieselbetrug der Autohersteller nicht gefallen. So verhandelte [...]