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Häufig gestellte Fragen (FAQ)2019-08-30T15:40:03+02:00
Welchen Vorteil habe ich durch die Rückabwicklung? Was ist mit dem zwischenzeitlichen Wertverlust?2019-08-29T12:58:30+02:00

Der tatsächlich eingetretene Wertverlust zwischen Anschaffungspreis und aktuellem Marktpreis spielt bei der Rückabwicklung erst einmal juristisch keine Rolle.

Die Rückabwicklung erfolgt grundsätzlich so: Der Kaufpreis wird Ihnen gegen die Rückgabe des Fahrzeugs erstattet.

Sie als Käufer müssen einen Wertersatz für die Nutzung des Fahrzeugs zahlen. In der Regel ist dies eine Kilometerpauschale (der Kaufpreis wird auf eine maximale Nutzung von ca. 300.000 km aufgeteilt. Pro gefahrenen Kilometer muss dann 1/300.000 des Kaufpreises abgezogen werden).

Der Hersteller muss einen Wertersatz für das Geld zahlen, dass ihm zur Verfügung gestanden hat und mit dem er weiter wirtschaften konnte (also Zinsen auf den Kaufpreis).

Bei normalem Gebrauch heben sich Zinsen und Kilometergeld gegeneinander auf.

Der Erstattungsbetrag liegt so nahe des Kaufpreises – unabhängig vom Alter des Autos.

Weiterhin machen wir Aufwendungen für zusätzliche Anbauteile (z.B. Anhängerkupplung) und für die Wartung des Fahrzeuges geltend (Inspektionen etc.).

Zusammenfassung: In den allermeisten Fällen wird sich über die Rückabwicklung für den Käufer ein deutlich höherer Wertersatz ergeben, als bei einem Verkauf zum aktuellen Marktpreis – meist etliche tausend Euro.

Was das für Sie in Euro und Cent bedeutet, verrät Ihnen unser „Rückerstattungs-Rechner“!

Brauche ich eine Rechtsschutzversicherung?2019-08-29T12:15:03+02:00

Nicht zwingend. Wir haben für Sie einen Prozessfinanzierer ausgesucht, der das Verfahren günstig vorfinanziert. Auch ohne Rechtsschutzversicherung können Sie daher ohne Risiko den Fall ausfechten.

Außerdem gibt es sehr gute Erfolgsaussichten. Es lohnt sich daher, auch selbst das Klagerisiko einzugehen und die Kosten zunächst zu tragen. Im Erfolgsfall werden die Kosten vollständig erstattet – was in aller Regel auch erreicht wird. Auch für „Selbstzahler“ ist es eine vorübergehende Investition, die entweder ganz oder ganz überwiegend wieder erstattet wird.

In der Gesamtbetrachtung ist ein Gewinn nahezu unvermeidlich.

Wann greift meine Rechtschutzversicherung? Reicht auch „Verkehrsrechtsschutz“?2019-08-29T12:16:21+02:00

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten, wenn Sie Vertragsrechtsschutz versichert haben. Üblicherweise fällt diese Auseinandersetzung auch unter „Verkehrsrecht“.

Wir klären das gerne mit Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Was ist, wenn ich keine Rechtschutzversicherung habe?2019-08-29T12:17:42+02:00

Wir bieten dann eine zweite Option an: Einen Prozessfinanzierer.

Dieser übernimmt die Verfahrenskosten und geht damit in Vorleistung. Im Falle des Verlustes der Klage übernimmt er auch die Kosten der Gegenseite. Im Gegenzug bekommt der Prozessfinanzierer beim Gewinn der Klage am Ende 15% des Erfolges als „Belohnung“.

Diese 15% sind ein Sondertarif, den wir für Sie ausgehandelt haben. Üblicherweise liegen diese Erfolgssätze bei 25% bis 30%.

Sofern Sie diese 15% lieber für sich selbst haben möchten, müssen Sie – grundsätzlich – selbst bezahlen. Die Kosten richten sich grundsätzlich nach dem „Rechtsanwaltsvergütungsgesetz“ (RVG) und dem „Gerichtskostengesetz“ (GKG). Maßgeblich für die Höhe der Kosten ist der sog. Gegenstandswert, der auch Streitwert genannt wird. Bei der Rückabwicklung ist das der Kaufpreis des Fahrzeugs.

Wir stimmen Ihnen gerne das Risiko und das „Kosten–Nutzen-Verhältnis“ ab.

Das Risiko wird sich lohnen.

Wann droht Verjährung meiner Ansprüche? Wie lange habe ich noch Zeit?2019-08-29T12:18:42+02:00

Grundsätzlich tritt Verjährung 3 Jahre nach Kenntnis des Anspruchs ein.

Der „Dieselskandal“ wurde in Amerika 2015 aufgedeckt. 2016 begannen die 1. Rückrufaktionen bei Volkswagen. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass eine Verjährung bereits Ende 2019 eintritt – zumindest für die EA 189 Motoren von Volkswagen.

Sofern eine Rückrufaktion später erfolgte, kann der Lauf der Verjährung aber auch erst später eingesetzt haben.

Wir empfehlen aber, auf „Nummer sicher“ zu gehen und die Ansprüche jetzt geltend zu machen.

Bitte beachten Sie, dass zum Jahresende die Kapazitäten möglicherweise nicht mehr ausreichen, um jeden Fall noch zu bearbeiten. Es könnte dann schwer werden, noch rechtzeitig Klage einzureichen, um die Verjährung zu unterbrechen.

Muss ich mein Auto zurückgeben?2019-08-29T12:19:05+02:00

Es besteht einerseits die Möglichkeit die Klage nur auf den so genannten Minderwert auszurichten. Diesen kann das Gericht jedoch nur schätzen, so dass hier die Bezifferung des geltend zu machenden Betrages schwierig ist.

Wir empfehlen daher die Rückgabe des Fahrzeugs klageweise geltend zu machen. Im Wege eines Vergleiches besteht sodann die Möglichkeit einen sogenannten Einmalzahlungsvergleich abzuschließen. Dieser wird in nahezu jedem Verfahren von der Gegenseite angeboten. Hierbei behalten Sie das Fahrzeug und erhalten nur eine finanzielle Entschädigung. Diese bewegt sich regelmäßig zwischen 10 – 15% des gezahlten Kaufpreises.

Sofern Sie eine Rechtschutzversicherung haben und das Fahrzeug behalten möchten, können Sie mit diesem Vorgehen letztlich nur gewinnen.

Ich habe mein Auto gebraucht gekauft. Habe ich trotzdem Ansprüche gegen den Verkäufer oder gegen den Hersteller?2019-08-29T12:19:40+02:00

Ja. Der Schadensersatzanspruch besteht grundsätzlich auch bei gebraucht gekauften Fahrzeugen – und zwar gegen den Hersteller wegen der Täuschung (bezüglich Abgasverhalten und Zulassungsfähigkeit im Straßenverkehr).

Gegen den Händler wird der Anspruch mittlerweile verjährt sein. Dafür wäre noch „Gewährleistung“ nötig. Problematisch ist hier aber auch die mögliche Kenntnis vom Mangel/Problem beim Kauf nach 2016.

Von Klagen gegen die Händler würden wir daher abraten und stattdessen den Hersteller in Anspruch nehmen. Allerdings gibt es auch hier 1. Urteile, die bei einem Kauf nach 2017 keine Schadensersatzansprüche mehr zusprechen, weil die Problematik bereits bekannt war und vom Hersteller veröffentlicht worden ist.

Bei einem Gebrauchtwagenkauf vor 2017 dürfte das aber unproblematisch bleiben.

Was ist, wenn ich mein Auto geleast habe oder per Kredit oder Ratenkauf gekauft habe?2019-08-29T12:20:15+02:00

Auch dann besteht ein Schadensersatzanspruch wegen Täuschung.

Allerdings gibt es dann einen anderen „Schaden“. Es wurde nicht der Kaufpreis geleistet, sondern stattdessen wurden Leasingraten oder Kreditraten bezahlt. Wir fordern daher dann nicht den Kaufpreis zurück, sondern die geleisteten Zahlungen/Raten und die Freistellung von den weiteren Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag oder den Leasingvertrag.

Der Käufer wird auch dann so gestellt, als hätte er die Verträge (Kaufvertrag, Leasingvertrag, Kreditvertrag) nicht geschlossen.

Warum brauche ich einen Anwalt?2019-08-29T12:20:39+02:00

Ausnahme: Vor einem Landgericht besteht Anwaltszwang. Alle Rechtsstreitigkeiten über 5.000,- € Wert müssen daher zusammen mit einem Anwalt vor dem Landgericht ausgetragen werden.

Weiterhin sind für einen „fälligen“ Anspruch häufig im Vorfeld Schritte nötig, die der Gesetzgeber vorgegeben hat – aber der juristische Laie so nicht kennt oder übersieht (z.B. Aufforderung zur Nachbesserung, Mahnungen, ordnungsgemäß Abrechnung). Ein Anwalt achtet darauf, dass solche Voraussetzungen eingehalten sind, bevor dann die nötige Klage erhoben wird.

Die Forderungen bei Rückabwicklung von Dieselfahrzeugen übersteigen regelmäßig den Schwellenbetrag von 5.000,- €, so dass eine Klage immer beim „Landgericht“ beginnt und mit einem Anwalt geführt werden muss. Da vorgerichtliche Kosten auf die Kosten des Gerichtsverfahrens auch angerechnet werden, ist es dann sinnvoll, einen Anspruch gleich „richtig“ bearbeiten zu lassen durch anwaltliche Hilfe von Anfang an. Dies ist in aller Regel auch durch Rechtsschutzversicherungen abgedeckt.

Was passiert, wenn ich mich an die Kanzlei GUNKEL, KUNZENBACHER & PARTNER wende?2019-08-29T12:21:33+02:00

Wir werden zunächst die übersandten Unterlagen kostenlos prüfen und Ihnen die Erfolgsaussichten zu ihrem speziellen Fahrzeug mitteilen.

Dann erst entscheiden Sie, ob Sie uns beauftragen wollen oder nicht.

Im nächsten Schritt wird Ihre Rechtsschutzversicherung von uns angeschrieben und um Kostenübernahme gebeten. Sobald die Zusage vorliegt, wenden wir uns an den Hersteller. Sofern keine Einigung möglich ist, erheben wir Klage. Dies erfolgt immer in enger Abstimmung mit Ihnen und Ihrer Rechtsschutzversicherung.

Welche Unterlagen werden zur Mandatserteilung benötigt?2019-08-29T12:21:59+02:00
  • Kaufvertrag
  • Foto vom Fahrzeug
  • Kopie Zulassungsbescheinigungen (§ 11 StVZO: Teil I = „Fahrzeugschein“ und § 12 StVZO: Teil II = „Fahrzeugbrief“)
  • ggf. Motornummer, falls bekannt
  • ggf. Darlehensvertrag bei Finanzierung
  • ggf. Leasingvertrag (aber Besonderheit, da Sie nicht Eigentümer sind, gelten obige Ausführungen nur bedingt)
  • Schriftwechsel mit Händler und/oder Hersteller wegen Nachbesserung/Softwareumstellung
  • Protokoll über Nachbesserung, soweit vorhanden
  • Nachweise über „Verbesserungen“ / größere Reparaturen
  • Daten Ihrer Rechtschutzversicherung
  • Vollmacht und Mandatsbedingungen (Anlage)
  • ggf. Honorarvereinbarung (wenn nicht rechtschutzversichert)
Was muss ich noch tun, wenn ich die Unterlagen zur Verfügung gestellt habe?2019-08-29T12:33:35+02:00

Eigentlich nichts. Wir erledigen den Rest.

In Einzelfällen müssten Sie noch einmal vor Gericht erscheinen. Dies ist aber in immer weniger Fällen nötig. Wir begleiten Sie natürlich.

Weiterhin ist gegebenenfalls eine Abstimmung nötig, falls ein Vergleichsvorschlag eingeht. Wir stimmen dann mit Ihnen die Vor- und Nachteile ab. Sie können dann anschließend selbst entscheiden, ob Sie den Vorschlag annehmen möchten oder nicht.

Wie bleibe ich auf dem Laufenden?2019-08-29T12:34:28+02:00

Sie erhalten von uns über alle Posteingänge und -ausgänge Abschriften per E-Mail. Sollten Sie keine E-Mail benutzen, schicken wir natürlich die Unterlagen auch gerne mit der Post. Für eine schnellere Information von Ihnen und eine effektivere Abwicklung bevorzugen wir jedoch die elektronische Kommunikation.

Wie lange dauert eine Auseinandersetzung?2019-08-30T16:42:30+02:00

Da außergerichtlich nur sehr selten eine Lösung gefunden wird, ist ein Klageverfahren nötig. Dieses dauert üblicherweise in 1. Instanz zwischen 7 und 10 Monaten.

Sofern eine Partei in Berufung geht, muss nochmals mit dem gleichen Zeitraum gerechnet werden. Es kann daher durchaus insgesamt 1,5 Jahre dauern bis zur endgültigen Abwicklung.

Zeitlicher Ablauf

Ist es nicht einfacher, der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen beizutreten?2019-08-29T12:36:04+02:00

Die Musterfeststellungsklage bringt voraussichtlich keinen konkreten Schadensersatz, sondern nur eine Antwort auf die Frage „schuldig oder nicht schuldig?“. Der konkrete Schaden muss im Einzelfall anschließend trotzdem geltend gemacht werden. Sie müssen also trotzdem noch einmal selbst klagen – und haben daher eigentlich nichts gewonnen.

Die Gefahr bei der Musterfeststellungsklage ist darüber hinaus eine jahrelange Verfahrensdauer. Insbesondere bei Anrechnung einer Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer würde sich das sehr negativ für Sie auswirken.

Weiterhin könnte dort ein Vergleich geschlossen werden, der nicht optimal für Sie ist und zu viele Ansprüche „liegen lässt“ (z.B. Wartungskosten und Zinsen).

Wir empfehlen daher dringend zur individuellen Klage, um wirklich den vollen und deutlich schnelleren Erfolg zu bekommen.

Ich bin schon in der Musterfeststellungsklage. Kann ich selbst noch etwas unternehmen?2019-08-29T12:36:45+02:00

Eine weitere individuelle Klage wäre nun unzulässig. Bis zur mündlichen Verhandlung im September 2019 können Sie aus der Musterfeststellungsklage aber noch austreten. Anschließend können die Ansprüche wieder individuell eingefordert werden. Ihr Fall wird dann auch individuell abgewickelt und auf ihre Wünsche und Bedürfnisse eingegangen. Sie können wieder Einfluss nehmen – welcher bei der Musterfeststellungsklage völlig ausgeschlossen ist.

Das Softwareupdate wurde bei mir bereits vorgenommen. Kann ich immer noch Rechte geltend machen?2019-08-29T12:37:26+02:00

Ja, nach ganz überwiegender Einschätzung der Sachverständigen und der überwiegenden Meinung der Gerichte bleibt das Fahrzeug mangelhaft.

Ein Mangel wurde durch einen anderen ersetzt. Die Software verändert das Mischungsverhältnis im Motor zwischen sauerstoffreicher, bzw. -armer Zuluft, sowie der Zuluftmenge und der Temperatur. Der Motor selber verändert sich dadurch nicht. Tritt beispielsweise eine Verbesserung im Bereich Stickstoffausstoß ein, führt dies zu einer Verschlechterung an anderer Stelle, z.B. bei den Partikeln. Weiterhin berichten viele Fahrer von verstopften Düsen seit der Umstellung. Die Verrußung scheint daher erheblich zu zunehmen.

Das Softwareupdate ist darüber hinaus keine Beseitigung des Mangels. Dieses dient nur der weiteren Zulassung im Straßenverkehr und war lediglich das „kleinere Übel“ gegenüber der Stilllegung durch das Kraftfahrtbundesamt. Es handelte sich somit nur um eine Maßnahme der Verwaltung – nicht aber einer Reparatur zu Gunsten des mangelfreien Fahrzeuges.

Darüber hinaus ändert eine Nachbesserung auch nichts an möglichen Schadenersatzansprüchen wegen Täuschung. Das Update macht die Täuschung nicht ungeschehen. Der Schadenersatzanspruch bleibt.

Was ist, wenn mein Diesel-PKW scheinbar nicht „betroffen“ ist?2019-08-29T12:38:48+02:00

Wir gehen davon aus, dass jeder Diesel-PKW betroffen ist.

Aus folgenden Gründen:

  • Die Euro 5 und nachfolgenden Normen können nur noch mit einer wirksamen Abgasreinigung durch Nachbehandlung mittels Katalysator/Harneinspritzung (Hardwarelösung) effektiv eingehalten werden. Dieselfahrzeuge ohne eine solche Hardwareausstattung schaffen das im Fahrbetrieb nicht = Sie halten die Normen nur auf dem Prüfstand ein. Das ist unzulässig.
  • Aber auch Fahrzeuge mit einer Nachbehandlung (AdBlue Systeme) funktionieren nur eingeschränkt. Auf dem Prüfstand reinigen diese ordnungsgemäß. Im Fahrbetrieb werden die Systeme zu häufig abgestellt. Hintergrund: Zu hoher Verbrauch des Reinigungsmittels bei wirksamer Reinigung (Folge: Hohe Kosten und große Harnstofftanks nötig).

Daher funktionieren selbst Autos mit Hardware–Abgasreinigung nicht ordnungsgemäß, entsprechend der Zulassungskriterien.

Kann ich mein Auto jetzt auch verkaufen und „nur“ Schadensersatz geltend machen?2019-08-29T12:39:24+02:00

Ja. Das ist möglich. Der Verkaufserlös muss dann im Rahmen des Schadenersatzes angerechnet werden. Sollte es sich um ein Fahrzeug handeln, bei dem die Täuschung noch nicht explizit aufgeklärt ist, besteht aber die Gefahr, keinen Beweis führen zu können. Möglicherweise muss vorher ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Aber auch ein solches Sachverständigengutachten wird von der Rechtsschutzversicherung getragen.

Wie wirkt sich ein negatives Urteil auf meine Erfolgsaussichten aus?2019-08-29T12:40:01+02:00

Sie werden immer wieder auf Entscheidungen stoßen, in denen der Anspruch des betroffenen Käufers zurückgewiesen wurde. Das kann aber ganz unterschiedliche Ursachen haben, die von ihrem Fall abweichen (anderer Sachverhalt, andere Begründung, insbesondere aber auch: anderes Gericht). Wir prüfen ihre Erfolgsaussichten und auch das für sie zuständige Gericht. Wir kennen die Rechtsprechung diverser Gerichte und Oberlandesgerichte. Wir können dadurch bereits vorher ein Ergebnis relativ sicher prognostizieren.

Falls eine Klage in 1. Instanz verloren geht, ist das auch nichts Schlimmes. Das Verfahren wird vor dem Berufungsgericht (= Oberlandesgericht/OLG) nochmals durchgeführt und fortgesetzt. Nach unserer Erfahrung wird dort das Verfahren auch einvernehmlich beendet. Die Hersteller vermeiden weitere Entscheidungen in höheren Instanzen.

Wir dürfen die Ergebnisse nicht explizit benennen wegen Verschwiegenheitsverpflichtung. Wir kennen aber jedes einzelne Ergebnis und bislang hat sich noch kein einziger Mandant darüber beschwert oder war auch nur im Ansatz unzufrieden.

Auch ein negatives Urteil ist daher „kein Beinbruch“.

Was kann mir im schlimmsten Fall passieren?2019-08-29T12:41:09+02:00

Sie erhalten ein abweisendes Urteil vom Gericht.

Wenn sie rechtsschutzversichert sind oder einen Prozessfinanzierer in Anspruch genommen haben:
Sie zahlen Ihre Selbstbeteiligung (meistens 150,- €).

Ansonsten bleibt alles, wie es derzeit schon ist. Sie fahren ihr Auto weiter oder verkaufen es zum Marktpreis.

Dann haben sie den Zustand erreicht, der derzeit auch schon besteht.

Schlecht ist es schon. Sie sind von einem Hersteller betrogen worden und haben ein nur noch schwer verkäufliches Fahrzeug mit erheblichem Wertverlust.

Wenn Sie den Prozess selbst bezahlen:
Neben dem Verlust am Fahrzeug müssten sie auch noch die Kosten des Verfahrens tragen – auch von der Gegenseite. Um diese Risiko zu vermeiden besteht die Möglichkeit einen Prozessfinanzierer in Anspruch zu nehmen. Hierzu beraten wir Sie gerne.

Was kann mir im günstigsten Fall passieren?2019-08-29T12:41:46+02:00

Sie geben ihr Auto zurück und erhalten ihren ursprünglichen Kaufpreis zurück – und mehr (Verzinsung etc.).

Sie sind dann mehrere Jahre „umsonst“ und ohne Wertverlust gefahren.

Vom Erlös kaufen sie sich ein neues Auto oder einen gebrauchten und haben noch Geld übrig.

Die Kosten des Verfahrens musste die Gegenseite bezahlen. Sogar Ihre Rechtsschutzversicherung hat dann keinen Schaden.

Was ist im Augenblick ein „normales“ Ergebnis?2019-08-29T12:42:27+02:00

Normalerweise nimmt der Hersteller das Auto zurück. Sie erhalten den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer (Basis: Geschätzte Lebensdauer des Fahrzeuges von 300.000 km; Berechnungsformel: Kaufpreis/300.000 x gefahrene Kilometer = Nutzungsentschädigung).

Ein wenig ambitioniertes und relativ sicheres Ergebnis sieht also wie folgt aus:

Kaufpreis – Nutzungsentschädigung = Erstattungsbetrag
gegen Rückgabe des Fahrzeuges.

Aber: Sowohl die Zinsen auf den Kaufpreis werden zunehmend von der Rechtsprechung gebilligt. Außerdem gibt es erste Entscheidungen, die sogar die Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer ablehnen und den Kaufpreis voll zusprechen.

Gefährde ich mit meiner Klage Arbeitsplätze der Automobilindustrie?2019-08-29T12:43:11+02:00

Nein. Die Automobilhersteller haben immer noch sehr hohe Gewinne in Milliardenhöhe (Volkswagen: 1. Quartal 2019 ca. 4 Milliarden €). Die Hersteller haben darüber hinaus bereits ausreichend Rückstellungen gebildet, um die Schadensersatzforderungen der betrogenen Käufer zu bezahlen. Diese Rückstellungen wirken sich im Zweifel auch steuermindernd für die Konzerne aus. Da nur ein Bruchteil der Fahrzeuge tatsächlich zurückgegeben wird, übersteigen die Gewinne immer noch und weiterhin die Kosten der Rückabwicklung.

Wir haben die Bilanzen geprüft. Alleine Volkswagen AG hat mit diesen betrügerischen Fahrzeugen ca. 120 Milliarden € im Laufe der Jahre verdient. Davon mussten in Amerika 15 Milliarden gezahlt werden. Es ist nicht damit zu rechnen, dass in Europa eine ähnliche Größenordnung erreicht wird. „Unterm Strich“ bleibt immer noch dem täuschenden Unternehmen ein Gewinn. Es stellt sich die Frage, ob das Ergebnis tatsächlich richtig ist.

Der einzelne Mitarbeiter wird jedenfalls seinen Arbeitsplatz behalten und durch die Klageverfahren nicht betroffen sein.

Im Gegenteil: Wir halten es für ein wichtiges Regulativ, dass Betrügern/Schädigern solche Schadenersatzansprüche auch drohen und umgesetzt werden. Das wird – hoffentlich – dazu führen, dass sich Betrug nicht lohnt und tatsächlich mehr Anstrengung in gute Arbeit und gesetzeskonforme Technik investiert wird. Besonders auch in neue umweltfreundlichere Konzepte.

Jede einzelne Klage erfüllt daher auch einen wichtigen volkswirtschaftlichen Auftrag.

Jeder einzelne Kläger sorgt dafür, dass so etwas mehr wieder geschieht.

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