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Der Verwalter einer Wohnungseigentümer-gemeinschaft muss bei der Jahresabrechnung und dort der Berechnung der Heizkosten differenzieren...
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Ein beiderseitiger zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss in einem Formularvertrag über Wohnraum ist grundsätzlich zulässig...
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Sofern die Parteien eines Wohnraummietvertrages für die Betriebskosten eine monatliche Pauschale vereinbart haben...
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Die Heizkostenabrechnung eines Vermieters gegenüber einem Mieter muss nicht die Angaben über die Kosten des Betriebsstroms enthalten...
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Bei der eigenmächtigen Inbesitznahme von Wohnung und Hausrat durch den Vermieter handelt es sich um eine verbotene Selbsthilfe...
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Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist im Räumungsprozess eine Herausgabeklage an den Insolvenzverwalter zu richten...
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Ein Baumangel und der dadurch entstandene Schaden ist auch dann kausal auf einen Planungsfehler des Architekten zurückzuführen, wenn...
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ANWALTSKOSTEN BEI ABMAHNUNG WEGEN URHEBERRECHTSVERLETZUNG IN TAUSCHBÖRSEN

Die Fälle häufen sich. Private Internetnutzer bekommen Abmahnungen von Anwaltskanzleien, die Ansprüche geltend machen wegen angeblich in Internettauschbörsen begangener Urheberrechtsverletzungen.

Neben der Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung, wird regelmäßig Schadensersatz verlangt, zumeist in Form einer "Pauschale" zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung, daneben die Anwaltskosten nach einem von den abmahnenden Anwälten festgesetzten Streitwert ( häufig 10.000,-- EUR ). Das Amtsgericht Frankfurt ( Az 30 C 2353 ) hat sich nunmehr zu der Höhe der Abmahnkosten i.S.d. neuen § 97 a Abs. II positioniert.

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Amtsgericht Frankfurt 97-a-II-Filesharing

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